Luftreiniger in Schulen: hier hat Parteipolitik keinen Platz!

Mit einiger Verwunderung haben wir die knappe Entscheidung der rot-grün-grünen Mehrheit zusammen mit der AfD am Dienstag im Familien- und Sozialausschuss zur Kenntnis genommen. Demnach werden vorerst keine Luftreiniger für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 für die Dachauer Grund- und Mittelschulen angeschafft.
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Digitalisierung ja bitte – aber Senioren nicht vergessen

Digitalisierung im Bürgerbüro Dachau - FDP will Senioren nicht vergessen
Vielfach kamen uns in letzter Zeit Klagen über eine schlechte telefonische Erreichbarkeit des Dachauer Bürgerbüros zu Ohren. Für Senioren ohne Internet und Smartphone wird es damit langsam eng – persönliche Vorsprachen ohne Anmeldung wurden nämlich ebenfalls limitiert. Daher haben die Stadträte von ÜB und FDP einen entsprechenden Leserbrief an die Dachauer Nachrichten verfasst, den wir auch hier veröffentlichen:
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Antrag: Überprüfung der Dachauer Sortimentsliste

Dachauer Sortimentsliste
Die Dachauer Sortimentsliste des Einzelhandels als wesentlicher Bestandteil des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wird unter aktiver Beteiligung der Dachauer Einzelhändler sowie der relevanten Verbände und Behörden auf Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst.
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ÜB/FDP: Haushaltskonsolidierung ist ein solidarischer Kraftakt

Aus Sicht der ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat besteht ein breiter Konsens, dass zuerst die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Übereinstimmung gebracht werden müssen, um wieder Zuschüsse und Investitionen in Bereiche wie etwa die Kultur oder den Vereins-/Breitensport darstellen zu können.

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Antrag: Online Bürgerversammlung

ÜB/FDP-Antrag im Dachauer Stadtrat: Die im Jahre 2021 durchzuführenden fünf Bürgerversammlungen werden durch eine Online-Bürgerversammlung ersetzt.

Begründung:

Infolge der Corona-Pandemie ist trotz der aktuell zu erwartenden Lockerungen nicht absehbar, ob und wann die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden können. Und auch bei etwaigen Erleichterungen der Hygienestandards ist infolge bestehender Vorsichtigkeit und Rücksichtnahme der Bürger nicht mit einer großen Resonanz zu rechnen.

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Dachauer Haushalt: ÜB/FDP-Fraktion vermisst Zukunftsideen

FDP-ÜB-Fraktion in Dachau zum Haushalt 2021.

Die Position, die die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat beim Thema Haushalt 2021 einnimmt, hat Peter Gampenrieder (ÜB) in seiner Rede in der letzten Ratssitzung ausführlich begründet. Dabei gab es sowohl Lob als auch Kritik am Zahlenwerk. Letztlich fehlen uns im Haushalt aber Ideen für die Zukunft.

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ÜB und FDP fordern: Keine Denkverbote für MD-Gelände

Jürgen Seidl FDP OV Dachau

Unsere Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat freut sich zunächst, dass die SPD mit ihrem neuesten Stadtratsantrag in großen Teilen unseren Gedanken folgt. So haben FDP und ÜB bereits am 3.8.2020 eine 1%-ige, durchschnittliche Richtgröße fürs Bevölkerungswachstum vorgeschlagen, die in dem SPD-Antrag ebenso auftaucht wie der Gedanke, Augustenfeld langsam und vor allem maßvoll zu entwickeln.

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100 Tage Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP

Stadtrat Dachau mit der Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP

Mit dem Beginn der neuen Stadtratsperiode haben sich die die beiden ÜB-Stadträte Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder mit dem FDP-Stadtrat Jürgen Seidl zu einer neuen Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat zusammengeschlossen. Nachdem die ersten 100 Tage nun vorüber sind, lassen die drei Fraktionsmitglieder ihre bisherige Zusammenarbeit Revue passieren.

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Antrag zu maßvollem Wachstum der Stadt Dachau

Einwohner Bevölkerungswachstum der Stadt Dachau

Antrag: Strategien für die künftige Baulandausweisung sowie für die Handhabung des § 34 BauGB (Nachverdichtung); gleichzeitig Konkretisierung des FDP-Antrags „Maßvolles Bevölkerungswachstum für Dachau“ vom 10.3.2019

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Erfolg für ÜB/FDP-Antrag in Dachau

Tempo 30 Dachau

Der ÜB-/FDP-Antrag zur Aufstellung von Geschwindigkeitsdisplays an Tempo 30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen in Dachau fand eine breite Mehrheit. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss, bis zum Ende der Stadtratsperiode jedes Jahr 10.000 Euro dafür in den Haushalt einzustellen.

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ÜB und FDP gründen Fraktionsgemeinschaft

Die beiden ÜB-Stadträte Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder sowie der FDP-Stadtrat Jürgen Seidl haben sich auf die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft für die ab 1.5.2020 beginnende Stadtratsperiode verständigt.

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FDP-Antrag erfolgreich: USB-Anschlüsse in Bussen

Rückblick: Die FDP und das Bündnis für Dachau hatten vor einigen Monaten einen Antrag an den Stadtrat gestellt, in den neuen Bussen der Stadtwerke USB-Anschlüsse zum Aufladen von Smartphones einzubauen. Inzwischen wurde dem Antrag stattgegeben.

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Ortsvorstand erweitert, Seidl bleibt Vorsitzender

Der Ortsverband der FDP Dachau hat auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Drei Rosen seinen Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wurde von bisher vier auf fünf Personen um einen Beisitzer erweitert.

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