ÜB/FDP: Haushaltskonsolidierung ist ein solidarischer Kraftakt
Aus Sicht der ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat besteht ein breiter Konsens, dass zuerst die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Übereinstimmung gebracht werden müssen, um wieder Zuschüsse und Investitionen in Bereiche wie etwa die Kultur oder den Vereins-/Breitensport darstellen zu können.
Wir sehen die notwendige Haushaltskonsolidierung als solidarischen Kraftakt. Es soll nicht nur darum gehen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag über zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Gebühren leisten. Auch die Stadt Dachau muss mit einer möglichst schlanken Verwaltung dazu beitragen.
Daher beantragen Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) zusätzlich zu den bereits vom Bündnis für Dachau gewünschten Datengrundlagen für die Einnahmenreihe des Haushalts, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft, bei der Stadt Dachau freiwerdende Stellen mit einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre zu versehen. Wir möchten von dieser beim Freistaat Bayern bereits angewendeten Maßnahme explizit die städtische Kinderbetreuung und auch die Stadtwerke Dachau mit ihren Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge ausnehmen.
Den Überparteilichen und Liberalen geht es primär nicht um die eingesparten Personalausgaben für drei Monate, sondern vielmehr darum, dass die drei Monate für eine Prüfung genutzt werden können, inwieweit eine Umpriorisierung von Aufgaben sowie die verstärkte Nutzung des Instruments der interkommunalen Zusammenarbeit bei jeder vakanten Stelle möglich wären.
Den kompletten Antrag finden Sie hier als PDF: Antrag Wiederbesetzungssperre
