Entfernung öffentlicher Parkplätze in Dachau? Nicht ohne den Stadtrat!

Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Entscheidungen über die Entfernung von öffentlichen Parkplätzen durch den zuständigen Stadtratsausschuss getroffen werden. Dies soll für die untere und obere Innenstadt gelten.

Technisch wäre das der „zentrale Versorgungsbereich Innenstadt Dachau“ gemäß der Festlegung im Rahmen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrfach öffentliche Parkplätze als „laufende Angelegenheiten der Verwaltung“ im Sinne des Artikels 37 der Gemeindeordnung entfernt. Aus unserer Sicht sollte der zuständige Stadtratsausschuss künftig alle derartigen Themen kennen und Einzelfälle mit Blick auf das Ganze entscheiden.

Antragstext:

Künftig sollen alle Entscheidungen über die Entfernung von öffentlichen Parkplätzen durch den zuständigen Stadtratsausschuss getroffen werden. Dies soll räumlich für den „zentralen Versorgungsbereich Innenstadt Dachau“ gemäß Festlegung im Rahmen des Einzelhandels-und Zentrenkonzepts gelten.

Begründung:

Laut einem Medienbericht (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/unbuerokratische-parkplatzstreichung-90866270.html) wurden in der jüngeren Vergangenheit mehrfach öffentliche Parkplätze als laufende Angelegenheiten in Sinne des Artikels 37 der Gemeindeordnung entfernt. Aus unserer Sicht ist in diesem Punkt volle Transparenz für die Entscheidungsträger wichtig, da eben nur ein Teil der weggefallenen Parkplätze das Ergebnis von Gremienentscheidungen war. Dies betrifft vor allem den Bereich der Dachauer Altstadt.

Auch wenn es im Einzelfall für weggefallene Parkplätze gute Gründe geben mag, müssen aus unserer Sicht Parkmöglichkeiten vor Geschäften, Arztpraxen und Behörden grundsätzlich erhalten bleiben. Dies ist nicht zuletzt für ältere Mitbürger wichtig. Auch vor dem Hintergrund ist unser Ansinnen zu verstehen, die Gremienpflicht räumlich zunächst auf den Bereich der unteren und oberen Innenstadt begrenzen zu wollen.