Antrag: Neubau Hallenbad Dachau – Kontroll-und Überwachungspflichten
Transparenz zu den Problemen beim Neubau des Dachauer Hallenbades – solche Probleme müssen zukünftig zwingend vermieden werden!
Antrag:
Die Werkleitung legt – nachdem die Bestandsaufnahme durch die Architekturbüros Krieger und Prokopetz abgeschlossen ist – dar, wie den Kontroll- und Überwachungspflichten bei allen mangelbehafteten Gewerken zwischen dem ursprünglichen Architekten, dem Projektsteuerer, der Werkleitung, dem Werkausschuss und möglicherweise weiteren Beteiligten nachgekommen wurde. Als Wesentlichkeitsgrenze für die Dokumentation sehen wir einen potenziellen Schaden von über 50.000 Euro je Gewerk für die Stadtwerke Dachau (unabhängig von der Möglichkeit des Regresses) als sinnvoll an.
Begründung:
In der Stadtratssitzung am 21.3.2023 wurde vom Oberbürgermeister größtmögliche Transparenz bezüglich von Problemen beim Neubau des Dachauer Hallenbades angekündigt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Da bei Planungs- und Ausführungsfehlern sowie resultierenden Schäden am Bauwerk öffentliches Vermögen betroffen ist, besteht ein öffentliches Interesse daran, festzustellen, wo möglicherweise Lücken bei den Kontroll- und Überwachungspflichten in der oben genannten Kette von Beteiligten vorhanden waren. Uns geht es nicht primär um Fragen des Verschuldens und der Haftung (dies ist letztlich die Aufgabe von Gerichten), sondern vielmehr darum, aus diesem Projekt die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Schließlich stehen weitere Großprojekte für die Stadt Dachau an (z.B. möglicher Bau einer Multifunktionshalle), bei denen sich diese Art von Problemen nicht wiederholen darf.
