(Prüf-)Antrag: Maßnahmen gegen wildes und unberechtigtes Parken an der Ostseite des Bahnhofs

(Prüf-)Antrag: Maßnahmen gegen wildes und unberechtigtes Parken an der Ostseite des Bahnhofs

Antrag der ÜB Dachau & FDP Dachau für Maßnahmen gegen wildes und unberechtigtes Parken an der Ostseite des Bahnhofs.

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft nachfolgend genannte Maßnahmen auf der Ostseite des Dachauer S-Bahnhofs und legt dem Umwelt- und Verkehrsausschuss das Ergebnis zur Entscheidung vor:

1. Markierung der Parkflächen für Pkw auf den im Eigentum der Stadt befindlichen sowie den gepachteten Flächen der Park&Ride-Anlage auf der Ostseite des Dachauer Bahnhofs.

2. Durchgehende Beschilderung und regelmäßige Kontrolle der Parkflächen auf Verstöße gegen die MVV-Benutzungsordnung für Park&Ride-Anlagen, etwa mehrtägiges Abstellen von Lkw und Kleintransportern..

Begründung:

Mangels fehlender oder nicht mehr erkennbarer Kennzeichnung der Stellplätze wird häufig schräg oder mit deutlich zu großem Abstand zu dem daneben abgestellten Fahrzeug bzw. Parkflächen geparkt. Hierdurch geht in nicht unerheblichem Umfang Parkraum verloren, so dass die Fahrzeuge in den angrenzenden Straßen und Flächen teilweise regelwidrig abgestellt werden. Insbesondere in den Morgenstunden kommt es des Öfteren zu chaotischen Zuständen im Umfeld der Park&Ride-Anlage. Laut der Benutzungsordnung für Park&Ride-Anlagen ist Parken nur während der Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel gestattet. Bei längerem Parken wird nach den Einstellbedingungen eine Vertragsstrafe von 30 Euro je Nacht erhoben. Nur in begründeten Einzelfällen (z.B. Schichtarbeit) kann eine Sondererlaubnis beim Betreiber der Anlage beantragt werden. Quelle: https://www.mvv-muenchen.de/service/weitere-mobilitaetsangebote/park-ride/index.html
Durch das mehrtägige Abstellen von Fahrzeugen im hinteren Bereich (vor allem unterhalb der Nürnberger Straße) geht ebenfalls dringend benötigter Parkraum für die den ÖPNV nutzenden Pendler verloren. Hier sind insbesondere Lkw und Kleintransporter zu nennen. Darüber hinaus klagen die Anwohner über Lärm, der beim Beladen sowie An- und Abfahrten von solchen Fahrzeugen entsteht.

Ein Vor-Ort-Termin am 29.10.2021 ergab um 7:45 Uhr folgendes Bild bzgl. im hinteren Bereich abgestellter Fahrzeuge, die augenscheinlich dort über Nacht standen: zwei Lkw-Zugmaschinen, vier Kleintransporter/-busse, ein größeres Wohnmobil sowie zwei abgekoppelte Pkw-Anhänger. Eindeutig als Park&Ride-Anlage ist derzeit nur P5 beschildert. Aus unserer Sicht sind eine durchgehende Beschilderung aller Parkflächen als Park&Ride-Anlage (idealerweise mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen) und auch regelmäßige Kontrollen notwendig.

fdpdachau

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