Pressenews Haimhausen
– Sebastian Portenlänger zum „Gewerbesteuerdilemma“
– FDP Haimhausen zur Bundestagswahl
Aus dem Gemeindeblatt Haimhausen vom Dezember 2021
Haimhausen´s Gewerbesteuerdilemma
Selbständige diskutieren mit Bgm. Felbermeier
Der Wirtschaftsbeauftragte Sebastian Portenlänger lud Selbständige und Unternehmer in Haimhausen nach langer Coronapause wieder zu einem Stammtisch ein. Bgm. Felbermeier ließ es sich nicht nehmen, dabei zu sein und zu wichtigen Themen zu informieren und sich die Anliegen, dieser, für den Ort wichtigen, Zielgruppe anzuhören.
Zwei Themen standen an diesem Abend im Vordergrund. Zum einen war es die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, zum anderen die Ausweisung von Gewebeflächen. Felbermeier führte aus, dass aufgrund der oronabedingt schwierigen Hauhaltlage, die Gemeinde nicht anders könne, als unter anderem auch an der Gewerbesteuer zu schrauben. Portenlänger gab zu bedenken, dass es problematisch sei, wenn vermeintlich gutverdienende Gewerbebetriebe zur Kasse gebeten werden. Er rechnete vor, dass ein junger Unternehmer, der es schafft, 100.000 Gewinn zu erwirtschaften, was eher die Ausnahme ist, weit mit dem Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer belegt wird. In diesem Fall sind es rund 35.000 €. Es muss aber auch für seine Altersvorsorge Geld zurücklegen. Um in 30 Jahren einigermaßen gut versorgt zu sein, müsste er etwa 30.000 € pro Jahr auf die hohe Kante bringen. Was dann zum Leben, nach einer Wochenarbeitszeit von meist über 60 Stunden, übrigbleibt, kann man sich ausrechnen. Jede Steuererhöhung ginge zu Lasten der Altersvorsorge. Der Reflex der Politik, zusätzliche Einkünfte für die zusätzlichen Ausgaben über Steuererhöhungen zu generieren, sei laut Portenlänger kontraproduktiv. Das würde dazu führen, dass es immer weniger kleinen Mittelstand gebe und die Großunternehmen immer mehr Raum greifen. Am Ende führt das sogar zu geringeren Steuereinnahmen.
Das zweite Problem ist nicht minder brisant. Zwei anwesende Unternehmer, mit expandierenden Firmen, gaben zu Bedenken, dass sie Haimhausen über kurz oder lang den Rücken kehren müssten, wenn sie hier keine geeigneten Gewerbeflächen finden würden. Das würde die Gewerbesteuereinnahmen noch einmal negativ beeinflussen. Felbermeier kennt das Problem natürlich, aber der Handlungsspielraum ist relativ gering. Zum einen gibt es keine Grundstückseigentümer, die verkaufen wollen. Steht dann ein ideales Grundstück zur Verfügung, wie in Maisteig an der B13, stehen gesetzliche Vorgaben im Weg. Diesem Grundstück fehlt die vorgeschriebene Ortsanbindung. Die Gemeinde lässt hier nichts unversucht, trotzdem eine Lösung herbeizuführen. So gab es vor einigen Wochen einen Vororttermin mit dem Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, dem die besondere Situation Haimhausens geschildert wurde. Den beiden Unternehmern kann Felbermeier in diesem Stadium aber keine verbindliche Perspektive geben. Man sei abhängig von der größeren Politik in München.
Sebastian Portenlänger, Wirtschaftsbeauftragter
wirtschaftsbeauftragter@haimhausen.de
FDP Haimhausen zur Bundestagswahl: Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl 2021!!!
Die FDP erzielte mit 13,9% der Zweitstimmen in Haimhausen das beste Ergebnis im gesamten Landkreis Dachau – und das ohne jegliche klassische Wahlwerbung vor Ort! Als liberaler Ortsverband schließen wir uns ausdrücklich den Feststellungen unseres Wirtschaftsbeauftragten, Sebastian Portenlänger, an (vgl. gesonderter Bericht in diesem Heft) und fordern, dass neben Wohnraum auch dringend benötigter Büroraum für expandierende Kleinunternehmen geschaffen wird, damit diese Haimhausen erhalten bleiben und nicht wegziehen (müssen). Ebenso streben wir als örtliche FDP an, dass die Gewerbesteuer sobald wie irgend möglich zumindest auf das vorherige Niveau abgesenkt wird, um dauerhaft als Gewerbestandort attraktiv zu bleiben oder sogar neues für Haimhausen “interessantes” Gewerbe anzulocken.
Wir freuen uns, im Ortsverband mit Jürgen Rauch (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht) ein weiteres Neumitglied begrüßen zu dürfen, das zwar in Unterschleißheim wohnt und dort auch seine auf Steuerrecht spezialisierte Kanzlei führt, aber wegen der Bavarian International School (BIS) und persönlicher Kontakte unbedingt Mitglied in unserem OV Haimhausen werden wollte.
