Haushalt der Stadt Dachau: Sanierung und Solidarität sind gefragt!

Ist nur Corona daran schuld, dass in Dachau der Sport am Boden und die Rathaus-Erweiterung auf Eis liegen? Nein, das wäre zu einfach!

Der Verwaltungshaushalt der Großen Kreisstadt befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Nicht nur ÜB und FDP haben in den letzten Jahren Veränderungen angemahnt. Im Fokus der Diskussion stehen unverändert die Themen kontinuierlicher Personalaufbau, hohes Defizit bei den Kindertagesstätten sowie ein vergleichsweise geringes Gewerbesteueraufkommen.

Scheinbar war die Not für das Ergreifen von Maßnahmen bislang nicht groß genug. Jetzt ist unsere Stadt nur noch eingeschränkt handlungsfähig und befindet sich in einer paradoxen Situation: Praktisch schuldenfrei und trotzdem für wichtige gesellschaftliche Projekte nicht kreditfähig.

Die einschlägigen Vorschriften schieben zurecht denjenigen Kommunen bei Kreditaufnahmen einen Riegel vor, die dauerhaft mehr ausgeben als einnehmen wollen und ihre Rücklagen verbraucht haben. Wir können jetzt auf eine baldige Wunderheilung hoffen oder die längst überfällige Haushaltssanierung möglichst in einem parteiübergreifenden Konsens angehen. Die Stadt steht schließlich nicht nur bei den Vereinssportlern im Wort!

Was davon unabhängig nochmals kritisch diskutiert werden sollte: Braucht es eine Atempause bei der Kreisumlage? Dass der Landkreis Dachau und auch der Bezirk Oberbayern vor großen Investitionen stehen, ist unbestritten. Aktuell stößt das Umlagesystem deutlich an seine Grenzen. Es ist dauerhaft schwer vermittelbar, dass es schwerpunktmäßig die Gemeinden als unterste Ebene mit höheren Schulden trifft. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass sich die drei kommunalen Ebenen zu einer größeren finanziellen Solidarität bekennen. Unter der Voraussetzung, dass alle Einspar- und Verschiebemöglichkeiten ausgeschöpft sind: Wie wäre es wenn sich alle drei kommunalen Ebenen in diesen schwierigen Zeiten gleichmäßig verteilt verschulden würden?

Dass sich Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann einer Resolution zur Stärkung der kommunalen Haushalte und der kommunalen Aufgabenerfüllung anschließt, ist grundsätzlich richtig. Leider erscheinen uns die Erfolgsaussichten gering. Der Bund und die Länder werden nach Corona keine großen Summen mehr umverteilen können. Das Pulver ist irgendwann verschossen und dann muss jeder seine Hausaufgaben erst mal selbst machen.

Ingrid Sedlbauer, ÜB-Stadträtin

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat

Jürgen Seidl, FDP-Stadtrat