FDP Kreisverband Dachau

FDP Kreisverband Dachau http://www.fdp-dachau.de/ FDP Kreisverband Dachau Thu, 23 Feb 2012 01:45:04 +0100 Thu, 23 Feb 2012 01:45:04 +0100 <metatag> RSS Feed tbrendle@t-online.de Eilantrag zur Diffamierung der Stadt Dachau durch die UEFA http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=55    die Stadtratsfraktion der FDP stellt folgenden Eilantrag: Die Stadtverwaltung fordert die UEFA zum Widerruf der Behauptung der Name &bdquo;Dachau“ könne als  Nazisymbol verstanden werden auf. Die Stadtratsmitglieder der FDP erwarten eine Stellungnahme von Seiten der Stadtverwaltung. Begründung: Die UEFA hat in einer Pressemitteilung vom 08.10.2010 den Namen &bdquo;Dachau“ mit einem Nazisymbol gleichgesetzt. Bereits während des UEFA-Champion-League-Finales in Madrid diese Jahres kam es von Seiten der UEFA zu Repressalien gegen den Dachauer Fanclub &bdquo;Dachau City 95“ im Bezug auf den Namen Dachau.  Die Stadt Dachau, welche seit Jahrzehnten um Aussöhnung für die Verbrechen im dritten Reich bemüht ist, kann sich von einer der einflussreichsten Institutionen im Sportbereich nicht in die rechte Ecke stellen lassen.  Den Dachauer Bürgern und Sportlern wird hier unterschwellig eine rechte Gesinnung unterstellt, was fürdie heutige Generation nicht tragbar ist. Im Jahre 2010 und damit 65 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur müssen die die Dachauer Bürger frei von Unterstellung und Diffamierungen leben können.  Wir verweisen hierzu auf sämtliche Bericht- erstattungen im Münchner Merkur, Bayernteil und Lokalteil, sowie der tz-München vom  09.10.2010. Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir darum, den Eilantrag auf die Tagesordnung der Kulturausschußsitzung vom 13.10.2010 zu setzen. Tue, 26 Oct 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=55 Diffamierung der Stadt Dachau durch die UEFA http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=61 FDP-Stadtratsfraktion stellt Eilantrag zur Diffamierung der Stadt Dachau durch die UEFA. Sat, 09 Oct 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=61 FDP Dachau: Gemeinschaftsschule wird die Probleme nicht lösen. http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=54  Das von der SPD verfolgte Modell der Gemeinschaftsschule wird die vorhandenen Probleme nicht beseitigen, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jürgen Seidl. Wed, 22 Sep 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=54 FDP Dachau: Streik der bayerischen Hausärzte nicht nachvollziehbar http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=53  Für die FDP Dachau ist es unverständlich, warum die bayerischen Hausärzte am 26.08. und 27.08.2010 streiken und ihren Protest auf dem Rücken der Patienten austragen, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jürgen Seidl. Thu, 26 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=53 FDP Dachau: NEIN beim Volksentscheid am 4. Juli 2010! http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=52 Wed, 30 Jun 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=52 FDP Dachau: NEIN beim Bürgerentscheid Kontra-Kohlestrom-Dachau http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=51 Mon, 21 Jun 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=51 FDP Dachau: Gewerbesteuerabschaffung verbessert finanzielle Situation der Kommunen. http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=50  Die FDP Dachau kann die ablehnende und einseitige Haltung der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) zu den Forderungen der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, nicht nachvollziehen, so der FDP-Ortsvorsitzende und Kreisrat Jürgen Seidl.  Die FDP will die konjunkturabhängige Gewerbesteuer im Rahmen einer Neugestaltung der Gemeindefinanzierung abschaffen. Dies ermöglicht den Wegfall der unterschiedlichen Einkunftsarten (bisher sind die freien Berufe von der Gewerbesteuer ausgenommen) und ist damit der Schlüssel zur radikalen Steuervereinfachung und Einführung eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems.An ihre Stelle tritt ein auf 11,5 % erhöhter Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, was eine höhere Stabilität der Einnahmen der Kommunen als sie die konjunkturanfällige Gewerbesteuer leisten kann, bewirkt. Das eigenständige kommunale Hebesatzrecht auf Steuern, die sämtliche Bürger und die Wirtschaft betreffen wird, trägt zu einer größeren Bürgernähe in der kommunalen Entscheidungsfindung bei.Diese Kommunalsteuer ist als prozentualer Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgestaltet, so dass der 15%ige Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer entfällt.Die Gemeinden erhalten somit erstens eine Einnahmequelle, die sie eigenständig und selbstbestimmt anpassen können, und zweitens wird dem wirtschaftspolitisch gebotenen Grundsatz der rechtsformneutralen Besteuerung Rechnung getragen, so Seidl.Außerdem muss in diesem Zusammenhang der Einkommensteuertarif und die zu hohe Besteuerung von Kapitalgesellschaften angepasst werden. Weiterhin muss der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöht werden. Dadurch ist nicht nur in hohem Maße Aufkommensneutralität der vorgeschlagenen Gemeindefinanzreform für Bund, Länder und Gemeinden gegeben, sondern über den erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer entsteht für die Gemeinden eine ergiebige und weitgehend konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Zur Vervollständigung der Finanzreform ist die Verteilung der Umsatzsteuer auf die Gemeinden zu vereinfachen und hat ausschließlich nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zu erfolgen, der kommunale Finanzausgleich ist anzupassen. Mon, 03 May 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=50 FDP Dachau: Fairer Ausgleich zwischen Gebern und Nehmern. http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=49   Die FDP Dachau kann die Kritik der SPD-Arbeitsgemeinschaft &bdquo;60 plus“ an den Äußerungen des Vizekanzlers Guido Westerwelle zur Sozialstaatsdebatte nicht nachvollziehen, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jürgen Seidl. So wurden gerade unter einer rot-grünen Bundesregierung mit der Agenda 2010 die heutigen bruchstückartigen, inkonsequenten und bisweilen widersprüchlichen Hartz-IV-Regelungen eingeführt, von denen die SPD infolge schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse jetzt wieder abrücken möchte.Auf Forderung und Drängen der FDP wurde jüngst die Ausweitung des Schonvermögens für die Altersvorsorge von Beziehern des Arbeitslosengeldes II auf künftig 750 Euro statt bisher 250 Euro pro Lebensjahr und die Herausnahme des selbstgenutzten Wohneigentums aus dem einzubringenden Vermögen bei der Neuregelung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher beschlossen.Der FDP geht es laut Seidl, nachdem die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie groß ist, um einen fairen Leistungsausgleich zwischen Leistungsgebern und Leistungsempfängern. Enttäuscht sind einerseits Arbeitslose, die trotzt größter Bemühungen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt sehen und andererseits aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden. Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Das geltende Steuer- und Abgabensystem erschwert den Einstieg in den Arbeitsmarkt, statt diesen zu fördern, was auch eine Studie des OECD vom 18.02.2010 bestätigt.Diejenigen, die die Steuergelder erarbeiten und bezahlen, finden kaum Beachtung.    Der FDP-Parteivorsitzende hat damit nach Ansicht von Jürgen Seidl nur eine überfällige und augenscheinlich nicht selbstverständliche und von Diffamierungen nicht freie Diskussion über den Sozialstaat eingeleitet, um die konkreten Bedürfnisse und die Aufstiegschancen der Menschen in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Anstrengungen zu stellen.      Die Liberalen haben sich bereits konkret für die Neuordnung der Grundsicherung, besseren Zuverdienstmöglichkeiten als Brücke auf den Arbeitsmarkt, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Zusammenführung von Leistungen, bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Tarifautonomie statt staatlicher Lohnpolitik ausgesprochen. Mon, 19 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=49 Dachauer FDP-Mitglied wird Vorsitzender des Fachausschusses Land- und Forstwirtschaft der FDP im Bezirk Oberbayern http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=48 Der  Dachauer Kreisrat und FDP-Kreisvorsitzende Hans-Peter Posch wurde mit Wirkung vom 26.03.10 zum Vorsitzenden des Fachausschusses  Landwirtschaft  und Forsten der FDP im Bezirk Oberbayern ernannt. Der gebürtige Inchenhofener hat seit seiner frühesten Kindheit durch den elterlichen Futtermittelgroßhandelsbetrieb regen und ständigen Kontakt zur bayerischen Landwirtschaft. Da er die Sorgen und Probleme der Land- und Forstwirte seit Jahren verfolgt und sich hier mit vielen Lösungsansätzen und Vorschlägen bei den Betroffenen eingebracht hat, ist dies ein Garant für zielorientierte Land- und Forstwirtschaftspolitik in Bayern. Durch seine jahrelange Mitgliedschaft im BJV und sein aktives Jägerleben sind ihm auch die Nöte und Sorgen der  Forstwirte in Bayern bekannt. Zukünftig wird der Fachausschuss im Bezirk Oberbayern sowie auch in Dachau ständige Gespräche mit den verschiedensten land- und forstwirtschaftlichen Verbänden führen. Eine aktive Politik, so Posch, kann nur dann fruchten, wenn ein ständiger Kontakt zu den Strukturen, Vereinen und Verbänden gehalten wird.  &bdquo;Meine erste Aufgabe wird es sein, dass  die politischen Strukturen bei der FDP bezüglich der Land- und Forstwirtschaft konzentriert aufgebaut werden und ein eigenes Informationsforum dafür geschaffen wird.  Zum anderen werden zukünftig Fachvorträge und wissenschaftliche Ausarbeitungen an die Parteimitglieder und Interessierte weitergegeben“, so Hans-Peter Posch.    Fri, 02 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=48 FDP Dachau beantragt „100-Dächer-Programm“ http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=47   Die FDP Dachau hat einen durch Kreisrat Jürgen Seidl initiierten Antrag über ein &bdquo;100-Dächer-Programm“ für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf 100 Einfamilienhäusern im Landkreis Dachau in den Kreisausschuss eingebracht. Die Verwaltung des Landkreises soll beauftragt werden, die Umsetzung dieses Programms zu erarbeiten insbesondere die notwendigen Gespräche mit den Firmen und Sparkasse/Banken zu führen. Im Hinblick auf die geplante Erstellung eines Energiekonzeptes für den Landkreis Dachau ist zu dokumentieren, was konkret der Landkreis Dachau zum Klimaschutz beitragen kann. Ein Vorschlag für ein regionales Aktionsprogramm ist das &bdquo;100-Dächer-Programm“ (Photovoltaik, Sonnenkollektoren), deren Umsetzung laut Seidl durch Zusammenarbeit mit Fach- und Produktionsfirmen und einem eigenen Kreditprogramm der Sparkasse/Banken erfolgen kann. So könnte ein regionaler Solaranlagenhersteller für diesen Zweck ein kostengünstiges Sonderkontingent von 100 Photovoltaikanlagen für Einfamilienhäuser zur Verfügung stellen. Für die Installation könnten die örtlichen Betriebe für Spengler-, Sanitär- und Heizungstechnik sowie Elektro- und Informationstechnik ein attraktives Pauschalangebot entwickeln. Ergänzt wird das Paket durch ein zinsgünstiges Finanzierungsangebot der Sparkasse oder einer Bank. Eine Auftaktveranstaltung mit Öffentlichkeitsarbeit und ein entsprechendes Marketing für regenerative Energien in der Bevölkerung sollte dem vorausgehen. Damit könnte nach Meinung von Jürgen Seidl die Aufmerksamkeit der Bürger auf die Themen Energieeffizienz, Umweltschutz und regenerative Energien gelenkt, die regionalen Betriebe unterstützt und ein nicht unbedeutender Beitrag zum Klimaschutz im Landkreis Dachau geleistet werden. Fri, 02 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=47 Stellungnahme des FPD-Ortsverbandes Dachau zum Wechsel von Stadträtin Petra Böhm zur FDP Dachau: http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=46  Der Vorstand des Ortsverbandes Dachau begrüßt die Entscheidung von Petra Böhm der FDP beizutreten. Dieser Wechsel ist in vielfacher Hinsicht eine Bereicherung für die Dachauer FDP.  Die FDP gewinnt nicht nur eine erfahrene Stadträtin und kompetente Kommunalpolitikerin, sondern vor allem auch einen offenen, geradlinigen und konsequenten Menschen, der in der Dachauer Bevölkerung große Wertschätzung genießt. Dies verdeutlicht, dass die Dachauer FDP durch ihre bürgernahe und zielstrebige Arbeit in den letzten beiden Jahren einen kontinuierlichen Aufwärtstrend erfahren und deutlich an Reputation, Anerkennung und Einfluss gewonnen hat. Sie bietet allen liberal denkenden und handelnden Menschen als zentrale Volkspartei ein politisches Zuhause.  Fri, 05 Feb 2010 00:00:00 +0100 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=46 FDP Dachau wählt neue Kreisvorstandschaft http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=45  Der FDP-Kreisverband Dachau hat sich am 26.01.2010 in Markt Indersdorf auf der Kreishauptversammlung zur Wahl  der Kreisvorstandschaft eingefunden. In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Tagungsraum des Gasthauses Funk wurden in einer 3-stündigen Marathonsitzung die Kreisvorstandschaft sowie die Delegierten des Bezirks- und Landesparteitags  neu gewählt. Nach den Rechenschaftsberichten des Vorstands und der Schatzmeisterin hatten alle  Anwesenden einen detaillierten Rückblick über die liberalen Erfolge der letzten 2 Jahre im Landkreis, in Bayern sowie im Bund erhalten. Besonders wurde der Erfolg der Bundestagswahl hervorgehoben, bei dem die FDP mit der Bundestagskandidatin Daniela Seidl zweitstärkste Kraft im Landkreis noch vor der SPD wurde. Der Vorstandschaft wurde einstimmig Entlastung erteilt. Für die Kandidatur als Kreisvorsitzender stellte sich Hans-Peter Posch zur Wiederwahl. In seiner kampfesbetonten Rede stellte Posch einen 10 Punkte-Plan unter dem Titel &bdquo;Offensive Dachau 2013“ vor. Als markante Punkte werden sich die Liberalen für eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum einsetzen sowie die Breitbandanbindung im ganzen Landkreis vorantreiben. Ein weiteres Hauptaugenmerk wird die Neumitgliederwerbung sein. Die Unterstützung und Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Strukturen steckte sich Posch als persönliches Ziel. Vielen weiteren Punkte wie wohnortnahe Schulbildung, Verbesserung des Bildungssystems und die Unterstützung von mittelständischen Betrieben werden sich die FDP´ler bis 2013 annehmen. Dazu werden die Liberalen in einem vierteljährlichen Turnus Informationsveranstaltungen im Landkreis durchführen, zu denen alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen werden.  Der neu gewählte Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender (wie bisher): Hans-Peter Posch, 1. stellvertretender Vorsitzender: Jürgen Seidl, 2. stellvertretende Vorsitzende: Daniela Seidl, Schriftführer: Maximilian Neumann, Schatzmeister: Manuela Panzer, Beisitzer: Tobias Brendle und Erwin Burgmair jun., Kassenprüfer: Reiner Zeman-Böhm und Karl Speckner.   Als Delegierte für den Landesparteitag wurden gewählt: Jürgen Seidl, Hans-Peter Posch, Daniela Seidl, Prof. Dr. Christian Stangl und Jochen Posch. Auf dem Bezirksparteitag wird der Kreisverband Dachau vertreten von H.-P. Posch, Alfred Stelzer, Prof. Dr. Stangl, Reiner Zeman-Böhm und Tobias Brendle.    Sun, 31 Jan 2010 00:00:00 +0100 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=45 FDP Dachau wählt neuen Ortsvorstand http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=44  Die FDP Dachau hat i.R. der Ortshauptversammlung den Ortvorstand neu gewählt. Im Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden Jürgen Seidl berichtete dieser über die erfolgreich verlaufenden Kommunal-, Landtags- und vor allem Bundestagswahlen, bei der Daniela Seidl als Bundestagskandidatin ein historisch bedeutsames Ergebnis im Wahlkreis erzielte. Auf die bisher im Stadtrat gestellten Anträge (u.a. Trinkwasserqualität, Verbesserung der Verkehrssicherheit, Gedenktafel für verstorbene Föten und Elektrotankstelle) wurde ebenso eingegangen. Der neu gewählte Ortsvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender (wie bisher): Jürgen Seidl, stellvertretende Vorsitzende: Reiner Zeman-Böhm, Marion Fuchs, Ingrid Grössler und Herbert R. Ullmann, Schriftführer: Alfred Stelzer.  Als künftige Ziele gab Jürgen Seidl die Verbesserung der Verbandsstruktur, die Mitgliedergewinnung und verstärkten Kontakt und Kommunikation zur Bürgerschaft an. Fri, 11 Dec 2009 00:00:00 +0100 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=44 Tobias Thalhammer, MdL zu Gast beim Kreisverband Dachau http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=43  Am Montag, 12.10.09 um 19.30 Uhr besuchte der jüngste FDP-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer, den Kreisverband der FDP in Dachau im Zieglerbräu mitten im Herzen der Altstadt. Der Besuch von Herrn Thalhammer hatte zwei Gründe, zum einen berichtete er über die einjährige Zusammenarbeit zwischen Schwarz-Gelb im Landtag, zum anderen wollte er der Neugründung der jungen Liberalen, JuLi´s, beiwohnen, die auf der Tagesordnung stand. Das bayerische Fernsehen nahm dies zum Anlass, diese Veranstaltung aufzuzeichnen um in der Sendung &bdquo;Kontrovers“ am Mittwoch, 14.10.09 um 21.15 Uhr darüber zu berichten. Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz bestens besucht, wobei das somit beengte Platzangebot die Dreharbeiten für das Kamerateam erschwerte. Nach der Begrüßung durch den Dachauer FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Posch erörterte Tobias Thalhammer in einer knapp einstündigen, mitreißenden Rede die Erfolge in einem Jahr schwarz-gelber Regierungsverantwortung, wie z.B. Aufweichung der Online-Überwachung in Bayern, Neugliederung des Versammlungsrechts, Einführung von Gelenkklassen, Neukonzipierung des Raucherschutzgesetzes u.v.m. Die Anwesenden erhielten dadurch einen interessanten Einblick in ein Jahr Parteiarbeit als Koalitionspartner, in deren Anschluß es zur offenen Diskussion vor laufender Kamera kam und Herr Thalhammer sich den Fragen der Gäste ebenso wie den Fragen der Parteimitglieder stellte.Unter allen teilnehmenden Gästen konnte man große Zufriedenheit über die Leistungen der FDP im Landkreis sowie in Bayern vernehmen.Bezüglich der Meinung über den bayerischen Koalitionspartner war eine gemischte Meinung zu vernehmen. Näheres erfahren Sie am Mittwoch um 21:15 Uhr im dritten Programm in der Polit-Sendung Kontrovers. Wed, 14 Oct 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=43 Daniela Seidl mit sensationellem Wahlergebnis http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=42  FDP-Kandidatin Daniela Seidl hat mit einem hervorragendem Ergebnis bei den Bundestagswahlen auf sich aufmerksam gemacht. Mit 11,2% an Erststimmen und einem Ergebnis von 16,1% an Zweitstimmen fuhr sie das beste Ergebnis für die FDP seit Bestehen des Bundestages im Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau ein. In Oberbayern liegt sie hinter den FDP-Hochburgen München und Starnberg an siebter Stelle und in Bayern an  neunter Stelle von 45 Wahlkreisen unter allen FDP-Bewerbern. Als politischer Neuling konnte sie überraschenderweise die SPD von Platz zwei hinsichtlich der Zweitstimmen verdrängen. In einigen Gemeinden erreichte Daniela Seidl sogar mehr Erststimmen als der Bewerber der SPD. Damit steht fest, dass die FDP mit Daniela Seidl der eigentliche Sieger der Bundestagswahlen im Wahlkreis ist. Doch dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr: Neben dem bundesweit positiven Trend der FDP hat Daniela Seidl zusammen mit ihrem Wahlkampfteam aus den Kreisverbänden Fürstenfeldbruck und Dachau einen engagierten und umfangreichen Wahlkampf geführt. Mit diesem außerordentlichen Ergebnis bestätigt die FDP Dachau nach den erfolgreichen Landtags- und Europawahlen deren Erfolgskurs und Aufwärtstrend um ein weiteres Mal. Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=42 FDP Dachau diskutiert über Landwirtschaftspolitik http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=41  FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau, Daniela Seidl konnte am 18.09.2009 den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Dechant, für einen Vortrag zum Thema Landwirtschaftspolitik begrüßen. Beide FDP-Politiker waren sich einig, dass man von staatlicher Abhängigkeit und Kontrolle und den bestehenden bürokratischen Hürden wegkommen müsse. Der Landwirt müsse wieder als wettbewerbsfähiger Unternehmer auf dem Markt auftreten. Dabei müssen laut Dechant die vorhandenen Wettbewerbsnachteile abgebaut werden: Die Betriebe in den neuen Bundesländern dürften nicht mit 1-Euro-Jobbern gefördert werden, Änderungen beim Biodiesel sind vorzunehmen, die Energiepreise zu senken und die strenge Hygienerichtlinie nicht auf landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden. Dechant betonte auch, dass das unter CSU-Führung stehende Landwirtschaftsministerium zu sehr nach Berlin und Brüssel schaue, als sich auf die Interessen der bayerischen Bauern zu konzentrieren. Weiter sind laut Dechant u.a. folgende Maßnahmen zu ergreifen: der freiwillige Flächentausch ist zu fördern, den Landwirten müssen zusätzliche Einkommenspotentiale erschlossen werden, Biomasse und –gasanlagen sind auszubauen, die Landwirte sollen sich fortbilden, Produktinnovationen und Forschung müssen mehr in den Vordergrund rücken, eine transparente Kennzeichnung von Produkten eingeführt und Exportbürgschaften gestellt werden. Bei einer anschließenden Diskussionsrunde unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Hans Peter Posch konnten die aus dem Landkreis anwesenden Bauern Fragen an die beiden Politiker stellen.   Mon, 21 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=41 Diskussion über Gesundheitspolitik mit Daniela Seidl http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=40  FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau, Daniela Seidl hat am 09.09.2009 zu einer weiteren Wahlkampfveranstaltung den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Herrn Dr. Otto Bertermann, zum Thema Gesundheitspolitik eingeladen. Unter der Leitung der beiden Moderatoren Hans-Peter Posch, FDP-Kreisvorsitzender, und Jürgen Seidl, Dachauer Ortsvorsitzender, betonten beide FDP-Politiker, dass das von bürokratischen Hürden belastete, persönliche Verhältnis zwischen Arzt und Patient wieder in den Vordergrund rücken sowie angemessene, gute medizinische Versorgung für jedermann sein muss. Der Bund dürfe nicht weiter in Bayern mitbestimmen, da sonst die regionalen Besonderheiten außer Acht bleiben würden, die in Bayern zweifelsohne anders sind als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Seidl verurteilte auch die staatliche Preisfestlegung bei den Arzthonoraren, die keine leistungsgerechte Vergütung darstellt. Man müsse wegkommen von einer Staatsmedizin sowie Polykliniken und Medizinischen Versorgungszentren mit wechselndem Ärztepersonal und ohne flächendeckende Versorgung hin zu ärztlicher Wahlfreiheit, stärkerem Selbstbestimmungsrecht der Patienten, Selbstverwaltung und Wettbewerb. Die private und die gesetzliche Krankenversicherung müssen bis auf weiteres noch separat nebeneinander bestehen bleiben. Der Weg muss aber zu einem kapitalgedeckten System führen, so Bertermann. Wegen der immer älter werdenden Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts ist das solidarische Versicherungssystem an seinen Grenzen angelangt, so dass für denjenigen, der ohne in seiner Existenz bedroht zu sein, eine Selbstbeteiligung für eine gute medizinische Versorgung zumutbar ist. Gefordert wurde auch ein transparentes System für Arztleistungen und Medikamente.   Tue, 15 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=40 Betriebsbesichtigung mit Daniela Seidl bei Auto Rapp http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=39  FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau, Daniela Seidl, hat zusammen mit Dr. Daniel Volk, MdB, am 07.09.2009 eine Betriebsbesichtigung bei der Auto Rapp GmbH in Dachau durchgeführt. Bei der neunzig Minuten dauernden Führung, die von den Geschäftsführern Kai Henkies und Beate Pretzner geleitet wurde, konnten sich die beiden FDP-Politiker einen Eindruck von einem gut geführten, mittelständischen Unternehmen verschaffen, das neben den Marken VW - Pkw und Nutzfahrzeuge sowie Audi künftig auch die Marke Skoda vertreiben wird. Auf die Sorgen und Nöte des Autohandels angesprochen, wurde den beiden FDP-Kandidaten mitgeteilt, dass man von der Abwrackprämie nur eingeschränkt profitiert habe, beim Vertrieb innerhalb der EU größere Schwierigkeiten mit der Fakturierung der Mehrwertsteuer bestehen als bei Lieferungen nach außerhalb der Gemeinschaft, die 1%-Firmenfahrzeugregelung den Autoabsatz einschränkt und die Bürokratie eine enorme Belastung darstellt. Wed, 09 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=39 Daniela Seidl startet in den Bundestagswahlkampf http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=38  FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau, Daniela Seidl, hat den Wahlkampf im Landkreis Dachau eröffnet. In einer engagiert geführten Rede mit den Schwerpunkten Förderung von Familien, frühkindliche Bildung und Bürgergeld stimmte die 30-jährige Dachauerin die Zuhörer auf die Bundestagswahlen am 27.09.2009 ein. Als Gastrednerin fungierte die bayerische Landesvorsitzende der Liberalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB. Diese kritisierte die große Koalition u.a. für das Bankenenteignungsgesetz und den Gesundheitsfond und warb für ein schwarz-gelbes Bündnis.   Tue, 25 Aug 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=38 Daniela Seidl zu Besuch im Landtag http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=37 Bundestagskandidatin Daniela Seidl besuchte mit einer Gruppe von Mitgliedern des Kreisverbandes Dachau und weiteren Interessierten aus dem Landkreis Dachau den Bayerischen Landtag in München. Sie wurden von Fraktionssprecher Thomas Hacker, MdL, und Tobias Thalhammer, MdL, empfangen und durch den Landtag geführt. Eine anschließende Diskussionsrunde und ein Abendessen rundeten den Besuch ab. Sat, 25 Jul 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=37 Erfolgreiche Anträge im Kreistag http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=34 Die FDP Dachau konnte zwei von ihr eingebrachte Anträge im Kreistag durchsetzen.Der von Hans-Peter Posch begründete Antrag über die Einrichtung von Wildwarneinrichtungen auf Landkreisstraßen zur Vermeidung von Wildunfällen erfuhr die Zustimmung aller Kreisräte.Ein von Jürgen Seidl initiierter Antrag auf Erhöhung der Kapazitäten in Schulbussen durch Gewährung von Sitzplätzen für alle Kinder wurde durch eine 25%-ige Reduzierung der Stehplätze in Schulbussen Rechnung getragen.Somit konnten liberale Interessen erfolgreich durchgesetzt werden.   Sat, 18 Jul 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=34 FDP Dachau sagt NEIN zum Bürgerentscheid http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=36   Die FDP Dachau spricht sich für ein eindeutiges NEIN zum Bürgerentscheid "Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Flaschenabfüllerei am Schlossberg Dachau" am 26.07.2009 aus. Das Konzept der Antragsteller ist unausgegoren, nicht tragfähig und in keinster Weise zu finanieren.  Fri, 17 Jul 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=36 Schon 1 Jahr erfolgreich: Arbeitsgemeinschaft (AG) Liberale Frauen Dachau http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=33   Die AG Liberale Frauen Dachau feiert ihr einjähriges Bestehen. Im Juni 2008 wurde die Arbeitsgemeinschaft Liberale Frauen mit dem Ziel gegründet, die Rolle der Frau im gesellschaftlichen und beruflichen Leben weiter zu stärken und zu verbessern, deren Interessen in die kommunale Politik einzubringen sowie Mandate zu erringen. Aber auch Themen allgemeinerer Art stehen regelmäßig auf ihrer Agenda. Daniela Seidl, die Vorsitzende der AG Liberale Frauen und FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau zieht eine durchweg positive Bilanz.  Ein Jahr AG Liberale Frauen, so Daniela Seidl, das sei ein tolles Team von Frauen aus Dachau und dem Landkreis, die in dieser Zeit viel diskutiert, Themen zu Sprache gebracht und Anfragen, Anträge sowie Pressemitteilungen geschrieben haben. So hat die AG Liberale Frauen insbesondere angeregt, die Fötengrabstelle auf dem Dachauer Friedhof mit einer Gedenktafel zu versehen. Zwar wurde dieser Antrag im Stadtrat unverständlicherweise abgelehnt, aber die Frauengruppierung der FDP Dachau lässt sich nicht entmutigen und wird es weiter versuchen, dass auch dieser Grabstelle eine angemessene Würdigung zu teil kommt. Dass die Eltern einen würdigen Ort zum Trauern brauchen, beweist das Beispiel im Ostfriedhof in München, an dem erst kürzlich ein Gedenkstein für eine Fötengrabstelle mit dem Ausspruch von Antoine Saint-Exupéry &bdquo;Nur die Kinder wissen, wohin sie wollen“ gesegnet wurde. Außerdem, fuhr Daniela Seidl fort, wurde durch diverse Anträge (für die alle positiv gestimmt wurde) die Sicherheit auf Dachauer Straßen erhöht, eine Anfrage bzgl. der Urankonzentration im Dachauer Trinkwasser gestellt und sich bei der Deutschen Bahn für einen besseren Winterdienst im Bereich des Dachauer Bahnhof eingesetzt.  Auch zu aktuellen Themen bezog die AG Liberale Frauen Stellung, wie z. B. zum Thema 90 Jahre Frauenwahlrecht. Dass der Themenpool noch lange nicht versiegt, wird auch in Zukunft die AG Liberale Frauen mit vielfältigen Themen und aktiver Präsenz zeigen, denn es gibt noch unzählige weitere Angelegenheiten, die die Stadt- und Kreispolitik betreffen und durch die tatkräftigen Frauen positiv beeinflusst werden können. Mit einem herzlichen Dank an die Vorstandskolleginnen, Andrea Posch, Ingrid Grössler und Marion Fuchs sowie an alle Mitglieder der AG Liberale Frauen für die guten Ideen, die hitzigen Diskussionen, das Engagement sowie die Unterstützung schloss die Vorsitzende Daniela Seidl ihre Ansprache und bekräftigte, dass man sich als Vorsitzende kein besseres Team wünschen könne.  Wed, 03 Jun 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=33 AG Liberale Frauen: Gefahrenstelle entschärft http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=32  Ein Beinahe-Unfall deckt brisante Gefahrenstelle auf Dachaus Straßen auf. Dass die Fußgängerüberquerungshilfe am Himmelreichweg/ Ecke Adolf-Hölzl-Str. nicht unbedingt eine Hilfe war, sondern sogar eine Gefahr für Kinder bergen kann, bemerkte vor kurzem auch Frau Marion Fuchs, Mitglied der AG Liberale Frauen Dachau. Ein Kind hielt sich auf dieser Überquerungshilfe auf und nur durch das aufgeregte Zeigen der Mutter erkannte sie, dass hinter dem Schild ein Kind stand. Dieses Schild verdeckte nämlich das Kleinkind komplett, so dass die Autofahrerin das Kind erst beim Betreten der Fahrbahn gesehen hätte. Die Folgen eines solchen Unfalls möchte man sich gar nicht ausmalen.Was diese Gefahrenstelle noch brisanter macht, ist die Tatsache, dass täglich viele Kinder diese Straße überqueren, sei es zum Schlittenberg oder zum Stadtweiher und natürlich auch auf dem Schulweg.Die AG Liberale Frauen, deren Vorsitzende die FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau Daniela Seidl ist, brachte über FDP-Stadtrat Alfred Stelzer dieses Thema beim Ordnungsamt zur Sprache, das für eine umgehende Änderung der Schilder sorgte, so dass nun vor allem kleine Kinder gut zu sehen sind. Vorher:Nachher:   Wed, 06 May 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=32 FDP-Bundestagskandidatin Daniela Seidl nimmt Stellung http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=31  Sozialverbände plädieren für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 € monatlich und kritisieren das bürokratische und intransparente Fördersystem.  FDP-Bundestagskandidatin Daniela Seidl nimmt dazu Stellung und legt ihre Sichtweise dar. Über zwei Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf. Gesundheitsgefahren wie Karies und Übergewicht treten häufiger auf und auch die Chancen dieser Kinder auf Bildung und Förderung ihrer Talente etwa in Musik oder Kunst sind deutlich niedriger als bei Altersgenossen aus wohlhabenden Familien.  Sozialverbände plädieren deshalb für eine Kindergrundsicherung von 500 Euro monatlich für jedes Kind. Diese Grundsicherung solle in einem radikalen Schnitt alle bisherigen Familienleistungen wie  Kindergeld, Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting oder die Bafög-Leistungen ersetzen. Zum Thema Grundsicherung mahnt Seidl, die im Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau antritt, zur Besonnenheit. Das Problem, so die FDP-Bundestagskandidatin, die selbst Mutter einer Tochter ist, seien nicht die Leistungen und Maßnahmen an sich, sondern eher deren Effektivität und Wirkungsweise. Es werden bereits 189 Milliarden Euro für Ehe und Familie ausgegeben, aber offenbar komme das Geld nicht bei den Kindern an, die in Armut aufwachsen müssen. Daher wäre es wichtig, die bereits bestehenden Leistungen zu bewerten. Daniela Seidl unterstützt die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion an Bundesministerin Ursula von der Leyen, eine Wirkungsanalyse der familienpolitischen Leistungen vorzulegen, um dann eine kontroverse Diskussion zu diesem Thema ins Leben zu rufen.  Die Kandidatin wird sich in diesem Bundestagswahlkampf unter anderem für die Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 8.000 €, auch für Kinder, einsetzen, sowie für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € für Familien, die den Kinderfreibetrag wegen eines zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Diese Maßnahmen, so Seidl, seien wichtig, um familienbedingte finanzielle Lasten, die im geltenden Steuersystem zu wenig Beachtung finden, angemessen zu berücksichtigen.  Außerdem wurde das bisherige Fördersystem von den Sozialverbänden als «bürokratisch, intransparent und ungerecht“ bezeichnet. Deshalb sei ein Systemwechsel nötig. Die FDP-Bundestagskandidatin Daniela Seidl stimmt dieser Aussage bei und geht noch einen Schritt weiter, indem sie das ganze komplizierte Sozialsystem kritisiert. Allein für die Abwicklung des Kindergeldes sind ca. 16.000 Familienkassen zuständig, hinzu kommen Sozialämter, Wohngeldstellen, die Job-Center der Arbeitsagenturen bzw. die Arbeitsgemeinschaften usw. In diesem Zusammenhang plädiert Seidl für eine Zusammenfassung der verschiedenen Sozialleistungen zu einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, bei dem der Bedürftige und nicht der Findige profitiere. Dies würde auch helfen, den derzeit hohen bürokratischen Aufwand in den Griff zu bekommen. Wed, 22 Apr 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-dachau.de/index.php?newsWebID=1946&showNews=1&newsID=31