Die FDP Dachau spricht sich für ein NEIN beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 04.07.2010 aus, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Jürgen Seidl.
Auf Initiative der FDP wurde mit Wirkung zum 01.08.2009 im Bayerischen Landtag das Gesetz zum Schutz der Gesundheit geändert, dass Entscheidungsfreiheit und ein tolerantes Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern ermöglicht. Diese Regelungen haben sich bewährt, so dass gute Gründe für die Beibehaltung sprechen, so Seidl.
So besteht ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz, die überwiegende Anzahl der Gasträume ist rauchfrei. Ausnahmen gibt es nur noch ganz wenige.
Raucherclubs sind jetzt nicht mehr legal. Der Nichtraucherschutz gilt auch in Gaststätten, sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die nicht „öffentlich zugänglich“ sind.
Unsere Kinder und Jugendlichen sind gut geschützt, d.h. wo Kinder und Jugendliche sind, darf in der Gastronomie nicht geraucht werden. Der Gesetzesentwurf des Volksentscheids wäre ein Rückschritt, da nur Kultur- und Freizeiteinrichtungen, soweit sie „öffentlich zugänglich“ sind, dem Rauchverbot unterliegen sollen. In Jugendfreizeiteinrichtungen könnte damit der Unfug der Raucherclubs wieder beginnen.
Für Bier-, Wein- und Festzelte ist eine praktikable Lösung gefunden, da dort nur geraucht werden darf, wenn die Zelte vorübergehend aufgestellt sind. Nach dem Gesetzentwurf des Volksentscheids soll auch hier ein Rauchverbot gelten, was nicht praktikabel ist.
Die Menschen sind zufrieden mit dem geltenden Nichtraucherschutz, die Beschwerden der Bürgerschaft sind ganz erheblich zurück gegangen.
Inzwischen haben alle Bundes- und Nachbarländer ähnlich lautende Nichtraucherschutzgesetze, so dass der bayerische Sonderweg beendet ist.
Das geltende Nichtraucherschutzgesetz ist auch gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.09.2009 verfassungsgemäß, da die Interessen aller Betroffenen in ausgewogenem Einklang stehen.
Mit der geltenden Rechtslage werden überflüssige Freiheitsbeschränkungen verhindert.
Die FDP will keinen Verbotsstaat, Bayern muss ein „Freistaat“ bleiben! Die Bürger wollen sich nicht gerne bis ins kleinste Detail vorschreiben lassen, was sie tun dürfen und was nicht, so Seidl. Wir setzen nicht auf einen Staat, der bevormundet, sofern auf den eigenverantwortlichen und mündigen Bürger.
